1. Anwendungsbereich

Das Netzanschlussportal gilt für das Netzgebiet der SachsenNetze GmbH, der SachsenNetze HS.HD GmbH und der Stadtwerke Elbtal GmbH (nachfolgend jeweils Netzbetreiber). Betreiber des Netzanschlussportals sind die SachsenNetze GmbH und die SachsenNetze HS.HD GmbH (nachfolgend gemeinsam Portalbetreiber).

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Nutzung des Netzanschlussportals. Für aufgrund der Nutzung des Netzanschlussportals abgeschlossene Verträge gelten separate Regelungen.

Eine Nutzung des Netzanschlussportals ist ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Mit der erstmaligen Registrierung sowie der weiteren Nutzung des Netzanschlussportals akzeptiert der Nutzer die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung und wird diese beachten.

2. Bezeichnung

Zur besseren Lesbarkeit wird in den Nutzungsbedingungen und im Netzanschlussportal auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten sind ausdrücklich mitgemeint.

3. Leistungen

Das Netzanschlussportal kann von den Kunden (Anschlussnehmer und Anschlussnutzer) und deren Bevollmächtigten (Installateure, Planer, Projektanten, Dienstleister etc.) für verschiedene Anfragen/Anmeldungen/Aufträge im Zusammenhang mit Netzanschlüssen für Strom, Gas und Wasser genutzt werden.

Installateure können sich voraussichtlich ab dem 2. Quartal 2024 zudem im Netzanschlussportal im Installateurverzeichnis Sachsen Ost registrieren und ihre Daten in diesem Verzeichnis elektronisch pflegen und aktualisieren.

Über das Netzanschlussportal erfolgt derzeit noch kein Vertragsabschluss. Die Verträge werden außerhalb des Netzanschlussportals geschlossen und umgesetzt.

Das Leistungsspektrum wird kontinuierlich erweitert. Diese Nutzungsbedingungen werden bei Bedarf entsprechend angepasst.

4. Verfügbarkeit

Der Netzbetreiber und die Portalbetreiber übernehmen keine Gewähr für die jederzeitige, störungsfreie und/oder uneingeschränkte Verfügbarkeit des Netzanschlussportals. Insbesondere Wartungsarbeiten oder Sicherheitsaspekte sowie höhere Gewalt und Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Netzbetreibers bzw. der Portalbetreiber stehen, können zu Störungen oder einer vorübergehenden Einstellung des Netzanschlussportals führen.

Der Netzbetreiber und die Portalbetreiber übernehmen auch keine Gewähr für das Nichtvorhandensein von Viren oder Schadsoftware. Der Nutzer muss daher zu seinem eigenen Schutz die notwendigen Schritte unternehmen und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einleiten.

Der Netzbetreiber bzw. die Portalbetreiber sind unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen berechtigt, jederzeit den Betrieb des laufenden Netzanschlussportals ganz oder teilweise einzustellen und/oder durch ein anderes Netzanschlussportal abzulösen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig vorab informiert.

5. Registrierung, Nutzerkonto und Zugangsdaten

Für die Nutzung des Netzanschlussportals ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Die Registrierung erfolgt mit E-Mail-Adresse, Name und Passwort. Über das bei der Registrierung gewählte Verfahren erfolgt die Authentifizierung.   

Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten registrieren. Vom Netzbetreiber kann ein entsprechender Nachweis bei oder nach der Registrierung gefordert werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Registrierung im Netzanschlussportal erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich in seinem Nutzerkonto selbst zu aktualisieren. Das gilt insbesondere auch für die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Über diese E-Mail erfolgt der elektronische Versand von Unterlagen und erhält der Nutzer eine Information, wenn sich der Status seiner/s Anfrage/Anmeldung/Auftrags geändert hat oder wenn weitere Daten und Informationen benötigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen E-Mail-Eingang regelmäßig zu prüfen, sodass an ihn gesendete E-Mails tatsächlich zur Kenntnis genommen werden und von ihm entsprechend bearbeitet werden können.

Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer ein Nutzerkonto. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

Der Zugang zum Nutzerkonto erfolgt mittels Passwortes.

6. Weitere Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko für die Schaffung der technischen Voraussetzungen (erforderliche Hard- und Softwareausstattung, Internetanbindung) zur Nutzung des Netzanschlussportals, die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten und Informationen sowie den Schutz seiner IT-Einrichtungen und IT-Systeme vor Viren, Schadsoftware etc. verantwortlich.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für das Nutzerkonto im Netzanschlussportal geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Bei einer Weitergabe der Zugangsdaten an etwaige Mitarbeiter des Nutzers hat der Nutzer diese über die Nutzungsbedingungen in Kenntnis zu setzen und zu deren Einhaltung zu verpflichten.

Hat ein unbefugter Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt, hat der Nutzer unverzüglich den Netzbetreiber zu informieren und das Passwort zu ändern. Die weitere Nutzung des Netzanschlussportals ist erst nach Änderung des Passworts zulässig.

Der Nutzer haftet für alle unter seinen Zugangsdaten vorgenommenen Aktivitäten.

Der Nutzer gewährleistet die Vollständigkeit und Richtigkeit aller von ihm eingegebenen Daten und Informationen. Das Risiko einer Manipulation der Daten und Informationen durch Dritte, insbesondere während der Datenübermittlung, trägt der Nutzer.

Der Nutzer darf im Netzanschlussportal keine Daten und Informationen eingeben und senden, zu denen er nicht befugt ist. Das gilt insbesondere für personenbezogene Daten Dritter (z.B. Grundstückseigentümer).

Der Nutzer sorgt dafür, dass die von ihm ihnen genutzten technischen Anlagen und Endgeräte keine negativen Rückwirkungen (schadhafte Codes, Viren etc.) auf das Netzanschlussportal verursachen.

Der Nutzer ist zudem verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb des Netzanschlussportals gefährden oder zu einer Belästigung oder Störung Dritter führen können oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung des Netzanschlussportals hinausgehen.

Werden die Portalbetreiber oder ein Netzbetreiber von einem Dritten wegen einer Verletzung datenschutzrechtlicher oder urheberrechtlicher Bestimmungen in Anspruch genommen, stellt der Nutzer die Portalbetreiber bzw. den Netzbetreiber von solchen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung beruhen, die in seinem Verantwortungs- und Einflussbereich liegen.

7. Angabe von Installateuren

Der Nutzer kann im Netzanschlussportal einen Installateur benennen.

Im Netzanschlussportal sind die Installateure aufgelistet, die in das Installateurverzeichnis des betreffenden Netzbetreibers für das jeweilige Medium (Strom, Gas, Wasser) eingetragen sind. Aus dieser Liste wählt der Nutzer das betreffende Installationsunternehmen aus.

Die Auswahl des Installateurs aus der Liste stellt keine Beauftragung des Installateurs dar. Der Installateur erhält über das Netzanschlussportal lediglich eine Information, für welche(n) Anfrage/Anmeldung/Auftrag er benannt wurde. Die Beauftragung des Installateurs ist selbständig durch den Anschlussnehmer und außerhalb des Netzanschlussportals vorzunehmen.

8. Angaben zum Grundstückseigentümer

Muss im Netzanschlussportal der Grundstückseigentümer angegeben werden und ist der Nutzer nicht Alleineigentümer des Grundstücks, hat er sicherzustellen, dass sein(e) Anfrage/Anmeldung/Auftrag mit Zustimmung des/der (übrigen) Grundstückseigentümer(s) erfolgt, dass er dessen/deren Daten in das Netzanschlussportal eingeben und an den jeweiligen Netzbetreiber übermitteln darf und dass der Netzbetreiber berechtigt ist, sich über die vom Nutzer angegebenen Kontaktdaten an den/die Grundstückseigentümer zu wenden.

Die hierzu erforderlichen Abstimmungen mit dem/den Grundstückseigentümer(n) sind vorab, vor der Eingabe der Daten im Netzanschlussportal, selbständig durch den Nutzer bzw. Anschlussnehmer und außerhalb des Netzanschlussportals vorzunehmen. Der Netzbetreiber stellt auf seiner Internetseite entsprechende Informationen zum Datenschutz zur Weitergabe an den/die Grundstückseigentümer bereit.

9. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Portalbetreiber und die Netzbetreiber behalten sich vor, die Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer wird mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen Im Netzanschlussportal über die Änderung der Nutzungsbedingungen informiert. Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen in Textform bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten für ihn nach Ablauf dieser Frist die geänderten Nutzungsbedingungen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen, sind die Portalbetreiber und die Netzbetreiber berechtigt, die Zugangsberechtigung zum Zeitpunkt des angekündigten Inkrafttretens der geänderten Nutzungsbedingungen zu beenden und die Zugangsdaten des Nutzers zu sperren. Die Portalbetreiber bzw. die Netzbetreiber werden den Nutzer mit der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.

10. Beendigung der Nutzung des Netzanschlussportals

Ein Anspruch auf Nutzung des Netzanschlussportals sowie dessen dauerhafte Verfügbarkeit besteht nicht. Die Portalbetreiber und die Netzbetreiber sind jederzeit berechtigt, das Netzanschlussportal unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen durch neue Portallösungen abzulösen und hierzu auch die bestehenden Nutzerkonten zu löschen. Der Nutzer wird rechtzeitig vorab hierüber informiert.

Die Portalbetreiber und die Netzbetreiber sind berechtigt, die Zugangsberechtigung eines Nutzers aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden und seine Zugangsdaten zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Nutzer bei der Registrierung oder bei Anfragen/Anmeldungen/Aufträgen falsche Daten angegeben hat,
• der Nutzer gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat, insbesondere seine Zugangsdaten an unbefugte Dritte weitergeben hat,
• der Nutzer nicht über alle erforderlichen Zustimmungen/Bevollmächtigungen für seine(n) Anfrage/Anmeldung/Auftrag verfügt,
• der Nutzer in sonstiger Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat oder
• bei Installateuren als Nutzer die Voraussetzungen für die Eintragung in das Installateurverzeichnis nicht vorlagen oder weggefallen sind oder der Installateur gegen geltende Rechtsvorschriften, behördliche Verfügungen, die anerkannten Regeln der Technik oder die technischen Anforderungen des jeweiligen Netzbetreibers verstoßen hat.

Der Nutzer kann die Nutzung des Netzanschlussportals mit sofortiger Wirkung ohne Angabe eines Grundes über entsprechende Funktionen im Netzanschlussportal beenden. Die Weiterbearbeitung seiner bereits im Netzanschlussportal eingereichten Anfragen/Anmeldungen/Aufträge bleibt hiervon unberührt.

11. Datenschutz

Die Portalbetreiber verarbeiten die personenbezogenen Daten des Nutzers und der von ihm angegebenen Personen entsprechend der Datenschutzhinweise für Installateure und im Rahmen der Nutzung des Netzanschlussportals sowie für den Netzzugang und die Netznutzung, die unter www.Sachsen-Netze.de/datenschutz veröffentlicht und auch über das Netzanschlussportal abrufbar sind.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Netzanschlussportals als Gerichtsstand Dresden vereinbart.