Streitbeilegungs­verfahren

1. Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen der SachsenNetze GmbH bzw. SachsenNetze HS.HD GmbH betreffen, sind zu richten an:
   
   SachsenNetze GmbH
   Friedrich-List-Platz 2
   01069 Dresden
   Service-Telefon: 0800 0320010 (kostenfrei)
   E-Mail: service-netze@SachsenEnergie.de
   
   SachsenNetze HS.HD GmbH
   Friedrich-List-Platz 2
   01069 Dresden
   Service-Telefon: 0800 0320010 (kostenfrei)
   E-Mail: service-netze@SachsenEnergie.de
2. Ein Verbraucher kann zur Beilegung von Streitigkeiten unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle beantragen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Sofern ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, ist das Unternehmen verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Die Schlichtungsstelle ist derzeit erreichbar unter:
   
   Schlichtungsstelle Energie e. V.
   Friedrichstraße 133, 10117 Berlin
   Tel.: 030 2757240-0
   E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
   Internet: schlichtungsstelle-energie.de
   
   Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
    
3. Die Clearingstelle EEG|KWKG ist eine neutrale, unabhängige Stelle zur außergerichtlichen Klärung von Fragen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG). Die Clearingstelle EEG|KWKG bietet allen Marktakteuren die Möglichkeit, Konflikte zeitnah und unkompliziert durch Verfahren beizulegen und Antworten auf Anwendungsfragen zum EEG und zum KWKG zu erhalten. Nähere Informationen finden Sie unter clearingstelle-eeg-kwkg.de
    
4. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den
   
   Verbraucherservice Energie
   Bundesnetzagentur, Postfach 8001, 53105 Bonn
   Tel.: 0228 141516 (Mo. - Fr. 08:00 – 20:00 Uhr)
   Fax: 030 22480-323
   E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
    
5. Die SachsenNetze GmbH bzw. SachsenNetze HS.HD GmbH nimmt darüber hinaus an keinem freiwilligen Verbraucherstreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.